»Geheimdienst können wir nicht kontrollieren«

Christiane Schneider ist innenpolitische Sprecherin der Hamburger Links­fraktion Sie haben am Freitag auf einer Pressekonferenz den Haushalt des Hamburgischen Verfassungsschutzes kritisiert. Was mißfällt Ihnen? Im Haushaltsplan der Freien und Hansestadt taucht nur der Gesamt­etat auf. Ich habe nachgefragt, wie dieser sich in der Vergangenheit entwickelt hat. Das Budget für den Geheimdienst ist über viele Jahre kontinuierlich gestiegen. Vor allem sind die Ausgaben pr...