Konzern leitet Polizeieinsatz

Die Bundespolizei kommt bei ihrem Einsatz in Saudi-Ara­bien dem autoritären Regime in Riad weit entgegen. Auf Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke bestätigte die Bundesregierung am Freitag den Verzicht auf rechtsstaatliche Hinweise in den Schulungsunterlagen. Außerdem geht aus der Antwort der Regierung hervor, daß der Polizeieinsatz in engerer Verbindung mit einem Exportgeschäft des Rüstungskonzerns EADS steht als bisher zugegeben. Seit Februar 2009 bilden bi...