26.05.2000
PDS siegt vor Verfassungsgericht
Mandatsaberkennung in Thüringen rechtswidrig
WEIMAR. Die Aberkennung des Mandats der PDS- Landtagsabgeordneten Almuth Beck durch den Thüringer Landtag wegen möglicher Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit ist rechtswidrig. Nach einem Urteil des thüringischen Verfassungsgerichtshofes in Weimar vom Donnerstag widerspricht der Mandatsentzug der Landesverfassung. Die besondere politische Situation der Wendezeit rechtfertige zwar eine Überprüfung der Par...
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