»Eine solche Dreistigkeit wie in Hamburg ist einmalig!«

Dora Heyenn ist Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Die Hamburger Linksfraktion hat mit parlamentarischen Anfragen die Ruhegeldpraxis für Senatoren und Staatsräte problematisiert. Worum geht es? Für Politiker, insbesondere für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, sollten die gleichen Regeln gelten wie für die Bürger. Privilegien sind hier nicht angebracht. Wenn ein Bürger staatliche Leistungen bezieht, werden sonstige Einkünfte über die F...