Überwachung wird ausgeweitet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der sogenannten Antiterrorgesetze beschlossen, die nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 erlassen worden waren. Die Gesetze, die den deutschen Staatsorganen vor allem umfangreiche Befugnisse zur Überwachung und Schnüffelei geben, sollen für vier weitere Jahre gelten. Damit gehen die Gesetze in die dritte Runde. Die Verlängerung der »Sicherheitsgesetze«, die im Januar 2012 auslaufen würden, war eine...