Jordanien: Parlament erhält Kompetenzen

Amman. Jordaniens König Abdullah will einen Teil seiner Macht an das Parlament abgeben. Eine von ihm ins Leben gerufene Kommission schlug am Sonntag umfangreiche Reformen vor, darunter die künftige Wahl des Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten. Bisher entschied der Monarch selbst über den Regierungschef. Zudem soll die Macht des Königs eingeschränkt werden, das Parlament aufzulösen und an den Volksvertretern vorbei Gesetze zu erlassen. Die Reformen heben eine Reihe von Verfassungsveränderungen auf, mit denen die Monarchie in den vergangenen Jahren die Macht des Parlaments und der Regierungen beschnitten hat. Diplomaten kritisieren, daß die Neuerungen aber nicht den breiten Einfluß der Geheimdienste und des von konservativen Kräften dominierten Sicherheitsapparats beschneiden.

(Reuters/jW)