NPD will RBB verklagen

Berlin. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat entschieden, eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD nicht auszustrahlen. »Der Spot erweckt den Eindruck, daß dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Er erfüllt damit den Straftatbestand der Volksverhetzung«, so die Begründung des Senders. Die NPD könne bis zum heutigen Montag einen veränderten Werbespot zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September vorlegen. Statt dessen kündigte die NPD am Samstag rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Senders an. (jW)