4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 15.08.2011, Seite 1 / Inland

Professor will Zwangsschlichtung

Düsseldorf. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (»Wirtschaftsweise«), der Mannheimer Volkswirtschaftsprofessor Wolfgang Franz (Foto), hat eine drastische Einschränkung des Streikrechts vorgeschlagen. »Ich halte einen Passus im Tarifvertragsgesetz für sinnvoll, daß es vor einem Streik stets ein Schlichtungsverfahren geben muß«, sagte Franz der Wirtschaftswoche laut Vorabmeldung vom Wochenende. »Das Bundesarbeitsgericht hat durch eine Reihe befremdlicher Urteile die Hemmschwelle für Arbeitskämpfe gesenkt« erklärte Franz. »Zum Beispiel sind auch Sympathiestreiks für Streikende in anderen Branchen erlaubt; da wird der Unternehmer quasi in Geiselhaft genommen.« Franz verwies auf die in den USA bestehende Möglichkeit, daß der Präsident Streiks, die »die gesamte Volkswirtschaft stark beeinträchtigen«, unterbrechen kann. (jW)