Hessen verschärft Polizeigesetz

Der als Law-and-Order-Fanatiker bekannte hessische CDU- Innenminister Volker Bouffier konnte zufrieden sein. Das aus seinem Hause stammende neue Polizeigesetz wurde Mitte der Woche in dritter Lesung und gegen den scharfen Protest der Opposition im Landtag angenommen. Damit hat Hessen das mit Abstand repressivste Polizeigesetz der Republik. In Zukunft dürfen in Hessen Straßen und Autobahnen für »eine verdachtsunabhängige Kontrolle« abgesperrt und die Bürger kontrolli...