Protest gegen Rüstungsexporte diffamiert

Wer gegen Rüstungsexporte in die Türkei protestiert, macht sich zum Handlanger von »Terroristen«. Das jedenfalls suggeriert die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zur »Bewertung der Kampagne ›Tatort Kurdistan‹ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz«. Mit der im Mai 2010 angelaufenen Kampagne wollen Flüchtlings- und Friedensinitiativen, Landesverbände der Linkspar...