22.07.2011
Recht haben und recht bekommen
Überblick: Verfassungsrecht, Klage und Kern der Urteilsbegründung im Atomwaffen-Rechtsstreit
Grundgesetz, Artikel 25:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des
Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des
Bundesgebietes.
Grundgesetz, Artikel 26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu
stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Straf...
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