09.07.2011
Deutsche Waffen für Despoten
Bundestag lehnt Verzicht auf strittigen Panzerexport ab. Regierung schweigt weiter beharrlich
Von Sebastian Carlens
Zum zweiten Mal in einer Woche thematisierte der deutsche Bundestag
am Freitag den geplanten Export von 200
»Leopard-2«-Panzern nach Saudi-Arabien – und auch
dieses Mal, ohne von der Regierung über den Stand der
Entwicklung informiert zu sein. Die Fraktionen von SPD, den
Grünen und der Linkspartei brachten Anträge ein, in denen
die Bundesregierung aufgefordert wurde, auf die Waffenlieferungen
zu verzichten. Diese wurden im Parlament jeweils abgelehnt.
Bundeska...
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