05.07.2011 / Inland / Seite 5

Brüssel will Überwachung

Bundesjustizministerin unter Druck. EU-Kommission fordert schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Ulla Jelpke

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerät mit ihrer Weigerung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, immer stärker unter Druck. In einem von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) als »Brandbrief« titulierten Schreiben fordert nun die Kommission der Europäischen Union die Bundesregierung ultimativ zur Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben auf. In dem Brief wird laut WAZ kritisiert, daß »Deutschland seinen Verpflicht...

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