01.07.2011
Hängepartie um WestLB
»Rot-Grün« scheitert mit Gesetzentwurf im NRW-Landtag. Konsequenzen unklar
Im Streit über die marode WestLB mußte die
»rot-grüne« Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen ihre erste Abstimmungsniederlage hinnehmen. Der
Düsseldorfer Landtag lehnte am Donnerstag einen Antrag der
Koalition für das Restrukturierungsprogramm der Landesbank ab.
SPD und Grüne stimmten dafür. CDU, FDP und Die Linke
stimmten dagegen. Durch das Patt von 88 zu 88 Abgeordneten,
scheiterte der Antrag.
Obwohl es sich nur um einen politischen Grundsatzbeschluß
handel...
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