Ist die Grundversorgung nicht mehr garantiert?

(Gerd Landsberg ist Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes)F: Vor dem Hintergrund der in Büssel laufenden Untersuchungen der EU-Kommission zum Beihilfenfall der WestLB kritisieren Sie die »Verabsolutierung des Wettbewerbsprinzips« der EU bei kommunalen Dienstleistungen. Was ist damit gemeint?Wir sehen die Gefahr, daß das, was wir unter der kommunalen Daseinsfürsorge verstehen - dazu gehören die Versorgung mit Wasser, mit Verkehrsdienstleistungen, a...