17.06.2011
Gefährliches Muster
Obama beharrt auf Recht, Kriege ohne Zustimmung des Kongresses zu führen
Von Knut Mellenthin
Zehn demokratische und republikanische Abgeordnete wollen durch
eine Klage vor dem Bundesgericht den vollständigen
Rückzug der US-Streitkräfte aus dem Krieg gegen Libyen
durchsetzen. Die Parlamentarier werfen Barack Obama vor, daß
er versäumt habe, die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung
beider Häuser des Kongresses einzuholen. Nach dem War Powers
Act von 1973 hätte der Präsident dem Abgeordnetenhaus und
dem Senat seine militärischen Maßnahmen gegen das
nordafrika...
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