»Zu behaupten, das gehe nicht, ist Unfug«

Joachim Bischoff ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Der Senat von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz ist nun seit 100 Tagen im Amt. Erst vergangene Woche hat die SPD-Fraktion bekräftigt, finanzpolitisch einen Konsolidierungskurs fahren zu wollen. Wie steht es denn ums Staatsbudget? Seit der Steuerschätzung vom Mai wissen wir, daß im laufenden Jahr Steuereinnahmen zu erwarten sind, die um 673 Millionen Euro höher liegen als ...