31.05.2011
Streit um Terrorpakete
Union und FDP uneins über Gültigkeitsverlängerung der sogenannten Sicherheitsgesetze. SPD kommt CDU/CSU zur Hilfe
Von Ulla Jelpke
In der Bundesregierung tobt ein heftiger Streit über die
Verlängerung der Gültigkeit des
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte die bis
Jahresende befristeten Vorschriften allesamt weiterführen, das
FDP-geführte Justizministerium fordert hingegen eine
Einzelprüfung aller Normen. Nun hat sich die SPD zu den
Vorstellungen der Union bekannt. Innenexperte Dieter
Wiefelspütz kritisierte Justizministerin Sabi...
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