30.05.2011
Datensammler ruhen nicht
Nach langen Verhandlungen liegt der Gesetzentwurf für eine »Visa-Warndatei« vor. Sie soll vorgeblichen Mißbrauch und die Einreise von Terroristen verhindern
Von Ulla Jelpke
Vergangene Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf
für die Errichtung einer »Visa-Warndatei«
beschlossen, der in Kürze in den Bundestag eingebracht wird.
Die Union will schon seit dem Visaskandal 2004 eine solche Datei,
um den vermeintlichen Mißbrauch von Einreiseerlaubnissen zu
bekämpfen – durch umfassende Speicherung der Daten aus
dem Visumverfahren.
So, wie ursprünglich geplant, konnte die Union ihr Vorhaben
allerdings nicht durchsetzen. Sämtlich...
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