28.05.2011
Arroganz, Schönfärberei
Die Bundesregierung berichtete der UNO über die Menschenrechtssituation auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet
Von Arnold Schölzel
Am 14. Februar übermittelte die Bundesregierung zum
fünften Mal einen Bericht an den UN-Ausschuß für
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nach Genf. Das
Gremium überwacht die Erfüllung des Internationalen
Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
jedes Menschen (International Covenant on Economic, Social and
Cultural Rights – ICESCR) aus dem Jahr 1966. Der Tenor des
deutschen Berichtes, mit dem auf die Empfehlungen des Ausschusses
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