19.05.2011
NRW-Etat durchgewinkt
Niemand hat in Nordrhein-Westfalen derzeit Interesse an Neuwahlen
Von Markus Bernhardt
Der Haushalt 2011 der »rot-grünen«
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das
dortige Landesparlament passiert. Während CDU und FDP gegen
den Etat votierten, enthielt sich Die Linke und machte damit den
Weg für den Haushalt frei, der Gesamtausgaben von 55
Milliarden und eine Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro
vorsieht. Die Landesregierung war auf die Enthaltung der
Linksfraktion angewiesen, da SPD und Grünen eine Stimme zur
Mehrheit fe...
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