18.05.2011
»In der Experimentierphase«
Festnahme der »Düsseldorfer Zelle« soll Notwendigkeit der Antiterrorgesetze belegen
Von Ulla Jelpke
Die Festnahme mutmaßlicher Al-Qaida-Mitglieder in
Düsseldorf am 29. April wird vom Bundesinnenminister als
wichtiger Erfolg im Kampf gegen Terror bezeichnet und zugleich als
Nachweis, wie effektiv und unverzichtbar die Antiterrorgesetze
seien. Ohne Online-Durchsuchung, »Quellen-TKÜ«,
also Telekommunikationsüberwachung, und die Erfassung von
Flugpassagierdaten hätten die Düsseldorfer nicht
festgenommen werden können, hieß es. »Wir
müssen unsere bisherigen Antiterrorg...
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