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14.05.2011

NRW-Linke streitet über Haushalt

Fraktion will Entwurf der Minderheitsregierung passieren lassen. Widerspruch aus Landesvorstand

Von Markus Bernhardt
Kurz vor dem Landesrat der nord­rhein-westfälischen Links­partei, der am Sonntag in Bochum stattfindet, streitet die Partei über ihr Abstimmungsverhalten bezüglich des von der »rot-grünen« Minderheitsregierung vorgelegten Haushaltsentwurfes für 2011. Während sich das Gros der Landtagsabgeordneten bei der auf den 19. Mai terminierten Schlußabstimmung enthalten will, hat der Landesvorstand mehrheitlich für Ablehnung plädiert. So kündigte der Landesvorsitzende Hubertu...

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