14.05.2011
Geldhahn bleibt zu
Finanzminister der Länder wollen Steuermehreinnahmen keinesfalls in neue Ausgabenprogramme stecken. »Haushaltskonsolidierung« bleibt im Mittelpunkt
Von Mirko Knoche
Sparen trotz Geldsegen. Nach diesem Motto wollen die
Länderfinanzminister ihre Budgets festzurren. Das ist das
Ergebnis ihrer Jahreskonferenz, zu der sie am Donnerstag in Hamburg
zusammengekommen waren. 135 Milliarden Euro mehr, als noch im
November prognostiziert, wird der deutsche Fiskus bis 2014
einnehmen, so die aktuelle Steuerschätzung des
Bundesfinanzministeriums. Die jetzigen Haushaltsentlastungen
dürften »nicht zu einer Lockerung der Ausgabendisziplin
verfüh...
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