05.05.2011
Karlsruher Ohrfeige für die Politik
Sicherungsverwahrung ist zwar null und nichtig, gilt aber trotzdem bis 2013
Als »vernichtende Niederlage für die Politik« hat
der Justitiar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet, wonach das
gesamte System der Sicherheitsverwahrung für Straftäter
verfassungswidrig ist. Damit sei das zu Jahresbeginn verabschiedete
Gesetz zur Neuordnung dieser Paragraphen »ein Fall für
den Papierkorb«, erklärte Neskovic in Berlin. Das
Gesetzeswerk über die Sicherungsverwahrung war im November
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