Kommunen rufen nach Schutzschirm

Stuttgart. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, einen Schutzschirm zur Sicherung des Existenzminimums der Kommunen zu spannen. Zum Auftakt der Hauptversammlung des Städtetags in Stuttgart wies dessen Präsidentin Petra Roth (CDU) am Dienstag darauf hin, daß die Verschuldung vieler Kommunen in den vergangenen Jahren »schwindelerregende Höhen« erreicht habe und laufende Ausgaben oft nur auf Pump finanziert werden könnten. Die sogenannten Kassenkredite, die eigentlich zur Überbrückung finanzieller Engpässe gedacht sind, lägen mit inzwischen 40 Milliarden Euro bundesweit doppelt so hoch wie vor fünf Jahren. Die Schuldenbremse führe vor allem die Bundesländer in Versuchung, bei ihren Finanzmitteln für die Kommunen zu sparen. Roth forderte eine Verfassungsänderung, mit der die Länder zur Sicherung des kommunalen Existenzminimums der Städte und Gemeinden verpflichtet würden. (dapd/jW)