02.05.2011
Gesetz stiftet zur Falschaussage an
Kronzeugenregelung soll neu aufgelegt werden. Kritik von Anwälten
Von Ulla Jelpke
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat
zwar erkannt, daß die im Jahr 2009 von CDU und SPD
eingeführte Kronzeugenregelung mangelhaft ist. Anstatt diesen
»Deal im Strafprozeß« abzuschaffen, will sie
entsprechend der Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU lediglich
den Anwendungsbereich einschränken.
Nach einem jetzt vorgelegten Referentenentwurf des
Bundesjustizministeriums sollen Kronzeugen in Zukunft nur dann
einen »Strafrabatt« erhalte...
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