30.04.2011
»Glatte Erpressung«
Berlin: Grüne kritisieren permanente Verstöße der SPD/Linke-Landesregierung gegen das Haushaltsrecht
Von Rainer Balcerowiak
Es gehört zum parlamentarischen Geschäft, daß die
jeweilige Opposition den Regierungsparteien vorwirft, Steuergelder
zu verschwenden und die Kontrollrechte der Abgeordneten zu
mißachten. In Wahlkampfzeiten wird dies mit dem Versprechen
ergänzt, im Falle der Regierungsübernahme alles gaaanz
anders zu machen.
Nach dieser Maxime operieren auch die Berliner Grünen, deren
haushaltspolitischer Sprecher Oliver Schruoffeneger dem
»rot-roten« Senat am Donnerstag ein »verlot...
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