30.04.2011 / Inland / Seite 4

»Glatte Erpressung«

Berlin: Grüne kritisieren permanente Verstöße der SPD/Linke-Landesregierung gegen das Haushaltsrecht

Rainer Balcerowiak

Es gehört zum parlamentarischen Geschäft, daß die jeweilige Opposition den Regierungsparteien vorwirft, Steuergelder zu verschwenden und die Kontrollrechte der Abgeordneten zu mißachten. In Wahlkampfzeiten wird dies mit dem Versprechen ergänzt, im Falle der Regierungsübernahme alles gaaanz anders zu machen.

Nach dieser Maxime operieren auch die Berliner Grünen, deren haushaltspolitischer Sprecher Oliver Schruoffeneger dem »rot-roten« Senat am Donnerstag ein »verlot...

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