21.04.2011
Repressionsordnung
CDU/CSU und FDP legen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Abschiebe- und der »Sanktionsrichtlinie« vor. Humanitäre Aspekte kaum berücksichtigt
Von Ulla Jelpke
Es dürfte das erste EU-Dokument gewesen sein, das
international für solches Aufsehen und derartige Kritik
gesorgt hat: die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 ȟber
gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur
Rückführung illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger« – kurz:
Rückführungsrichtlinie. Evo Morales bezeichnete sie
damals als »Richtlinie der Schande«. Der Präsident
Boliviens, dessen Land...
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