20.04.2011
»Sieg für den Rechtsstaat«
Leipzig: Verfassungsgerichtshof erklärt sächsisches Versammlungsgesetz für nichtig. Linke begrüßt Entscheidung
Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat das Versammlungsgesetz
des Landes gekippt. Die Richter erklärten das Gesetz am
Dienstag in Leipzig aus formellen Gründen für
verfassungswidrig und nichtig. Damit waren 52 Abgeordnete der
Landtagsopposition mit ihrer abstrakten Normenkontrollklage
erfolgreich. Die CDU-FDP-Koalition im Freistaat hatte das
Versammlungsgesetz im Januar 2010 verschärft. So sollten
Demonstrationen an »historisch herausragenden Orten«
unter bestimm...
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