20.04.2011
Linke lehnen Bußgeld ab
Niedersächsische Abgeordnete protestieren gegen Strafe wegen Verletzung der Bannmeile
Abgeordnete der niedersächsischen Landtagsfraktion der
Linkspartei haben Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid
wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz
eingelegt. Den Parlamentariern wird vorgeworfen, am 14. Januar das
Bannmeilengesetz gebrochen zu haben. Sie hatten an diesem Tag
während der feierlichen Verabschiedung der 1. Panzerdivision
nach Afghanistan auf den Treppen des Landtags ein Transparent mit
der Aufschrift »Friedenstauben statt Sol...
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