19.04.2011
Verfassungsputsch
Von Arnold Schölzel
Das ungarische Parlament verabschiedete am Montag eine neue
Verfassung. Die Abgeordneten nahmen die Vorlage mit der
Zweidrittel-Mehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei von
Regierungschef Viktor Orbán an; 262 Abgeordnete
stimmten für, 44 gegen sie, einer enthielt sich. Ein
EU-Mitgliedsland gibt sich damit einen rechtlichen Rahmen, in dem
nationalistische, ethnische und religiöse Gesichtspunkte
bestimmend sind. Nach eigenem Bekunden knüpfen die Urheber des
Tex...
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