14.04.2011 / Ansichten / Seite 8

Gefährlich und teuer

Kabinett beschließt CCS-Gesetzentwurf

Wolfgang Pomrehn

Es ist das übliche Spielchen: Erst setzt sich die Bundesregierung in der EU vehement für ein Maßnahmenpaket ein. Heraus kommt eine entsprechende EU-Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt werden muß. Dem heimischen Publikum wird das Ganze schließlich als ein von außen auferlegter Sachzwang verkauft.

So auch beim sogenannten CCS-Gesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett am Mittwoch zustimmte. Dies soll den rechtlichen Rahmen für die Abscheidung von Kohlendioxi...

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