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13.04.2011

Anklage angedroht

Immunitätsaufhebung wegen antifaschistischer Proteste? Linke Parlamentarier wehren sich gegen Kriminalisierung nach Massenblockaden in Dresden

Von Johannes Birk
Gegen die Aufhebung ihrer Immunität im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer antifaschistischen Blockadeaktion in Dresden wehren sich die beiden Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen. Sie sehen darin den systematischen Versuch einer Kriminalisierung antifaschistischer Proteste. Der Antrag auf Immunitätsaufhebung stand dem Vernehmen nach am Dienstag abend– nach Redaktionsschluß – auf der Tagesordnung einer nichtöf...

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