13.04.2011
Anklage angedroht
Immunitätsaufhebung wegen antifaschistischer Proteste? Linke Parlamentarier wehren sich gegen Kriminalisierung nach Massenblockaden in Dresden
Von Johannes Birk
Gegen die Aufhebung ihrer Immunität im Zusammenhang mit der
Teilnahme an einer antifaschistischen Blockadeaktion in Dresden
wehren sich die beiden Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion,
Janine Wissler und Willi van Ooyen. Sie sehen darin den
systematischen Versuch einer Kriminalisierung antifaschistischer
Proteste. Der Antrag auf Immunitätsaufhebung stand dem
Vernehmen nach am Dienstag abend– nach Redaktionsschluß
– auf der Tagesordnung einer nichtöf...
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