11.04.2011
Soviel Heimlichkeit
Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters. Auch Umsetzung von UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechlichkeit abgelehnt
Von David Schecher
Ende vergangener Woche diskutierte der Bundestag über die
Einrichtung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und die
Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.
Grundlage der Debatte waren entsprechende Anträge der
Oppositionsparteien. Abgeordnete der Regierungskoalition aus
Unionsparteien und FDP verweigerten sich der Einführung
härterer Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung, die von
UNO, EU und Organisationen wie Transparency International gef...
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