07.04.2011
Schwarz-gelbe Agenda
Weniger Arbeitsmarktpolitik, mehr Überwachung. Koalition beschließt Arbeitsplan
Der lange Streit um die Verbreitung von Kinderpornografie im
Internet ist beendet: Die schwarz-gelbe Koalition einigte sich
darauf, entsprechende Seiten nicht zu sperren, sondern sie zu
löschen. Dies ist ein – überraschendes –
Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen von Union und FDP am
Dienstag abend (nach Redaktionsschluß). Ein von der
Vorgängerregierung aus Union und SPD beschlossenes Gesetz sah
vor, Kinderpornographie im Netz zu sperren. Dagegen ...
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