01.04.2011
Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert
EU-Bericht kritisiert, daß die USA sich nicht an Verträge zum Bankdatenaustausch halten
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat sich der Forderung von
Europaparlamentariern angeschlossen, das SWIFT-Abkommens zwischen
der Europäischen Union (EU) und den USA auszusetzen. Die USA
hätten sich monatelang nicht an die Vereinbarungen gehalten,
erklärte das Mitglied im Fraktionsvorstand, Jan Korte, am
Donnerstag in Berlin. Sämtliche Datenschutzauflagen zum
SWIFT-Abkommen würden ad absurdum geführt. Die
EU-Kommission hatte zuvor einen Bericht veröffentlich...
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