01.04.2011
Redefreiheit verweigert
Von Markus Bernhardt
Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dieser
Tage eine Revision des Berliner Senats gegen ein Urteil des
dortigen Verwaltungsgerichts zugelassen. Das hatte im Juni 2009 ein
Einreise- und Aufenthaltsverbot für den irakischen
Besatzungsgegner und Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz
(IPA) Awni Al-Kalemji aufgehoben.
Kalemji war 2006 von Kriegsgegnern zu Vorträgen unter anderem
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