31.03.2011
Abfertigung nach Gutsherrenart
Bundesregierung verweigert dem Parlament Informationen über Spionagesatelliten
Von Knut Mellenthin
Die Geheimniskrämerei um den geplanten militärischen
Aufklärungssatelliten HiROS geht weiter. Die Bundesregierung
hat am 24.März auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
geantwortet und dabei das heikle Thema mit Wortklaubereien,
Halbwahrheiten und Aussageverweigerung umschifft. Thema der aus 22
Punkten bestehenden Anfrage war: »Internationale
Kooperationen zur sicherheitspolitischen Nutzung von
Satellitenaufklärung«. Zwei der Fragen
beschäftigten sich mit dem...
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