31.03.2011
Ein Paragraph gegen Taliban?
Anstieg von Ermittlungen gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland«
Von Nick Brauns
Die Zahl von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte terroristische
Vereinigungen im Ausland ist im vergangenen Jahr erneut
angestiegen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der
Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nach Straf- und
Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen 129, 129a und 129b
Strafgesetzbuch.
2010 war das Bundeskriminalamt (BKA) mit insgesamt 237
Ermittlungsverfahren nach Par...
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