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30.03.2011 / Antifaschismus / Seite 15

Hetze gegen Muslime

Linkspartei kritisiert Umgang der NRW-Landesregierung mit neofaschistischen Aktivitäten. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gefordert

Markus Bernhardt
Der Vorwurf wiegt schwer. Die »rot-grüne« Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) setze den Kurs ihrer Vorgängerregierung uneingeschränkt fort und verharmlose die neofaschistischen Strukturen und Aktivitäten im bevölkerungsreichsten Bundesland weiterhin, so Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag.

Am Montag hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Neben...

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