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25.03.2011

Baskische Linkspartei verboten

Spaniens Oberstes Gericht verhindert Sortu-Kandidatur

Von Ingo Niebel
Spaniens Oberstes Gericht illegalisierte nun auch die neue baskische Linkspartei Sortu (Schaffen). Es handele sich bei ihr um eine Weiterführung der 2003 verbotenen Batasuna (Einheit). Dieses Urteil, das am späten Mittwoch abend in Madrid bekanntgegeben wurde, bestätigt die Baskenland-Politik der sozialdemokratischen PSOE-Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero. Diese hatte versprochen, daß keine baskische Partei, die für Sozialismus und Unabhängigkeit ei...

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