25.03.2011
Technokrat Scholzomat
Schuldenbremse, Etatkonsolidierung, Großprojekte. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz erklärt sein Regierungsprogramm
Von Mirko Knoche, Hamburg
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die
Marschrichtung für die nächsten vier Jahre vorgegeben. In
einer Regierungserklärung am Mittwochabend (nach
jW-Redaktionsschluß) hielt er an seinem Ziel fest, das
Haushaltsvolumen nicht nennenswert auszudehnen. Zuvor hatte die
Bürgerschaft seinen Senat bestätigt. Die Freie und
Hansestadt hat nun fünf Senatorinnen und fünf Senatoren.
Um die 50prozentige Quotierung zu erreichen, hatte Scholz die
Gesundheitsbehörde...
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