19.03.2011
»Majestätsbeleidigung« abschaffen
Nach Strasbourger Urteil zu Arnaldo Otegi wollen Linksfraktionen Gesetze ändern
Von Ingo Niebel
Die Linksfraktionen im spanischen Parlament wollen als Konsequenz
aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte (EGMR) den Straftatbestand der
Majestätsbeleidigung aus den spanischen Gesetzen streichen.
Die Fraktionen der Vereinigten Linken (IU), der Republikanischen
Linken Kataloniens (ERC) und der Initiative für Katalonien
– Grüne (ICV) brachten am Freitag einen entsprechenden
Antrag im Kongreß ein.
Am vergangenen Dienstag hatten ...
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