17.03.2011
Debatte um Atommoratorium
Opposition bestreitet Rechtssicherheit. Regierung: Kein »Stillhalteabkommen«
Von Mirko Knoche
In Berlin ist ein heftiger Streit um die Rechtsgültigkeit des
dreimonatigen Atommoratoriums ausgebrochen. Regierungssprecher
Steffen Seibert bestätigte indirekt Gespräche zwischen
der Bundesregierung und der Atomwirtschaft. Seibert und
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger bestritten aber ein
»Stillhalteabkommen« bis nach den kommenden
Landtagswahlen. Oppositionspolitiker sowie Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) hatten die vorläufige Abschaltung von
sieben Alt...
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