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14.03.2011
- → Inland
Keine Sanktionen gegen Linke-Abgeordnete
Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die
Linksfraktion haben nach Monaten ihren Streit um das Tragen von
Protest-T-Shirts im Plenum beigelegt. Lammert verzichte darauf,
fünf Linksabgeordnete für zwei Tage von den Sitzungen
auszuschließen, bestätigte eine Sprecherin des
Bundestages am Samstag einen Vorabbericht des Spiegel. Die
Abgeordneten zögen dafür ihren Antrag auf Rechtsschutz
beim Bundesverfassungsgericht zurück.
Die Parlamentarier hatten bei einer Debatte im November im Bundestag T-Shirts mit einem Aufdruck gegen das Bahn-Großprojekt »Stuttgart 21« getragen. Lammert hatte sie daraufhin des Saals verwiesen und angekündigt, sie für weitere zwei Sitzungstage auszuschließen.
(AFP/jW)
Die Parlamentarier hatten bei einer Debatte im November im Bundestag T-Shirts mit einem Aufdruck gegen das Bahn-Großprojekt »Stuttgart 21« getragen. Lammert hatte sie daraufhin des Saals verwiesen und angekündigt, sie für weitere zwei Sitzungstage auszuschließen.
(AFP/jW)
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