Keine Sanktionen gegen Linke-Abgeordnete

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Linksfraktion haben nach Monaten ihren Streit um das Tragen von Protest-T-Shirts im Plenum beigelegt. Lammert verzichte darauf, fünf Linksabgeordnete für zwei Tage von den Sitzungen auszuschließen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestages am Samstag einen Vorabbericht des Spiegel. Die Abgeordneten zögen dafür ihren Antrag auf Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht zurück.

Die Parlamentarier hatten bei einer Debatte im November im Bundestag T-Shirts mit einem Aufdruck gegen das Bahn-Großprojekt »Stuttgart 21« getragen. Lammert hatte sie daraufhin des Saals verwiesen und angekündigt, sie für weitere zwei Sitzungstage auszuschließen.

(AFP/jW)