14.03.2011
Neustart in NRW?
Landesverfassungsgericht entscheidet Dienstag über nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt 2010. Vieles spricht für Wahlen noch vor der Sommerpause
Von Markus Bernhardt
Die Diskussion um vorgezogene Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen
reißt nicht ab. Während das Thema in der Vergangenheit
von der »rot-grünen« Minderheitssregierung genutzt
wurde, um die Opposition im Landtag unter Druck zu setzen und die
Linkspartei zu disziplinieren, ist nun die CDU am Zug. So forderte
deren Landesvorsitzender, Bundesumweltminister Norbert
Röttgen, am Samstag auf einem NRW-Parteitag in Siegen
Landeschefin Hannelore Kraft von der SPD heraus. »Ich
möcht...
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