Senatoren für rechtsfreien Raum

Sechs Mitglieder des US-Senats haben in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Existenz des Gefangenenlagers Guantánamo verewigen und ordentliche Gerichtsverfahren gegen die dort Inhaftierten verbieten soll. Bereits am 7. März hatte US-Präsident Barack Obama die Wiederaufnahme der Militärtribunale in dem Militärstützpunkt angekündigt, die nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 ausgesetzt worden waren. Die sechs Senatoren begrüßten dies als »S...