12.03.2011
Eskalation und Anpassung
Im Kampf gegen den extremistischen Antichristen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht das politische Klima weiter zu vergiften
Von Ulla Jelpke
Die Grundrichtung der deutschen Innenpolitik wird sich mit dem
neuen Innenminister nicht ändern. Hans-Peter Friedrich (CSU)
steht genauso wie seine Vorgänger dafür, im Namen der
»inneren Sicherheit« durch weitere Überwachungs-
und Abschottungsregelungen die demokratischen Grundrechte
einzuschränken. Allerdings setzt der Neue im Amt deutlicher
als sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) auf
Eskalation und Ausgrenzung.
Eigentlich wollte Friedrich überhaupt nicht Inne...
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