12.03.2011
Konjunktur für Guantánamo
Gesetzentwurf von US-Senatoren zu Militärtribunalen
Von Knut Mellenthin
Sechs Mitglieder des US-Senats haben am Donnerstag einen
Gesetzentwurf eingebracht, der den unbefristeten Fortbestand des
berüchtigten Gefangenenlagers Guantánamo sichern soll.
Das Gesetz schließt ordentliche Gerichtsverfahren für
alle Personen aus, die zu »feindlichen
Kriegsteilnehmern« erklärt wurden, und schreibt
verbindlich Militärtribunale vor. Auch für die
Inhaftierung, Vernehmung und Aburteilung von US-Bürgern, die
im eigenen Land Terro...
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